Allgemeine Datenschutzerklärung des Landes Tirol

In dieser Datenschutzerklärung werden die Verarbeitung (z.B. Erhebung, Nutzung, Weitergabe und Speicherung) sowie der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten durch das Land Tirol beschrieben. Zur Erfüllung der vielfältigen Aufgaben des Landes Tirol ist in vielen Fällen die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich. Da uns der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ein wichtiges Anliegen ist, erfolgt die Verarbeitung stets in Übereinstimmung mit den bzw. auf Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung der EU sowie dem Datenschutzgesetz.

Um die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten und sicherzustellen, dass diese ordnungsgemäß verarbeitet und nicht für Unbefugte zugänglich gemacht werden, haben wir entsprechende Maßnahmen zur Datensicherheit getroffen.

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten können, abhängig von der konkreten Datenverarbeitung, der Tiroler Landtag mit seinen Organen Landesrechnungshof und Landesvolksanwalt, das Amt der Tiroler Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften Tirols sowie sonstige mit dem Amt der Tiroler Landesregierung gemeinsam Verantwortliche sein.

Die genannten Verantwortlichen, mit Ausnahme des Landesvolksanwalts und des Tiroler Bodenfonds, haben Dr. Norbert Habel, Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck, als Datenschutzbeauftragten bestellt. Er ist per E-Mail unter [email protected]¹ oder per Telefon unter +43 512 508 1870 erreichbar.

Nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung hat jede/jeder das Recht auf Information darüber, wer welche Daten über sie/ihn verarbeitet, zu welchem Zweck inklusive der Rechtsgrundlage, gegebenenfalls woher diese Daten stammen und gegebenenfalls an wen sie übermittelt werden.

Nähere Informationen zu den einzelnen Verarbeitungsvorgängen nach den Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie im Verarbeitungsverzeichnis² des jeweiligen Verantwortlichen.

Dort finden Sie nähere Informationen zu den einzelnen Verarbeitungsvorgängen, insbesondere

• wer im Einzelfall für die Verarbeitung von Daten verantwortlich ist,
• über die Aufgaben und Zuständigkeiten in Fällen gemeinsamer Verantwortlichkeit,
• für welche Zwecke die Daten verarbeitet werden,
• auf welchen Rechtsgrundlagen die Datenverarbeitung basiert,
• welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden,
• wie lange diese aufbewahrt werden,
• ob und an wen personenbezogene Daten weitergegeben werden.

Liste der Verarbeitungsverzeichnisse:

• Tiroler Landtag und seine Organe (Landesrechnungshof, Landesvolksanwältin)³
• Amt der Tiroler Landesregierung⁴
• Bezirkshauptmannschaft Imst⁵
• Bezirkshauptmannschaft Innsbruck ⁶
• Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel⁷
• Bezirkshauptmannschaft Kufstein⁸
• Bezirkshauptmannschaft Landeck⁹
• Bezirkshauptmannschaft Lienz¹⁰
• Bezirkshauptmannschaft Reutte¹¹
• Bezirkshauptmannschaft Schwaz ¹²
• Sonstige Verantwortliche (insb. Fonds)¹³
• Zentralpersonalvertretung (Anmeldung am Portal Tirol erforderlich)

Darüber hinaus bestehen folgende Rechte auf: Auskunft, Berichtigung unrichtiger Daten, Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit.

Zudem sieht die Datenschutz-Grundverordnung auch ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten vor, wenn die Verarbeitung zur Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben oder zur Ausübung öffentlicher Gewalt bzw. zur Wahrung der überwiegenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten vorgenommen wird.

Sofern Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten eingewilligt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit widerrufen.

Bitte beachten Sie, dass die Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung unter Umständen gesetzlichen Beschränkungen unterliegen können.

Im Regelfall beruht die Verarbeitung Ihrer Daten auf einer gesetzlichen Verpflichtung, ist zur Erfüllung eines Vertrages bzw. im Rahmen vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich oder dient der Wahrnehmung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen. Liegen diese Rechtsgrundlagen nicht vor, erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage berechtigter Interessen oder Ihrer Einwilligung.

Ihre personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, bis der Verarbeitungszweck erfüllt ist bzw. darüber hinaus, um gesetzliche Aufbewahrungsfristen einzuhalten.

Die Tiroler Landesverwaltung hat gemäß § 3 Tiroler Archivgesetz alle Unterlagen, die nicht mehr benötigt werden, nach Ablauf einer durch die Organisationsvorschriften festgelegten Frist, jedoch spätestens nach 30 Jahren, dem Tiroler Landesarchiv zur Übernahme anzubieten. Nach einer Prüfung der Archivwürdigkeit werden die Daten entweder im Tiroler Landesarchiv aufbewahrt oder gelöscht.

Sicherheit ist das oberste Ziel bei der Verarbeitung von Daten durch das Land Tirol. Alle Maßnahmen orientieren sich an den gängigen Informationssicherheitsmanagement-Standards wie dem BSI-Grundschutz, wobei die wichtigsten Teile der Landes-IT ISO 27.001 zertifiziert sind und die Vorgaben des österreichischen Behördenportalverbundes als „sicheres Netz“ erfüllt werden. Alle Maßnahmen werden regelmäßig überprüft und falls erforderlich angepasst. Alle Personen mit Zugang zu den Systemen unterliegen entsprechenden gesetzlichen und organisatorischen Vorgaben und Richtlinien.

Konkrete Maßnahmen sind dem Schutzbedarf der jeweiligen Systeme angepasst und umfassen beispielsweise räumliche Zutrittsbeschränkungen und Kontrollen, Berechtigungs- und Rollenkonzepte für alle Zugriffe auf Daten und Programmfunktionalitäten, Absicherung und Überwachung der Clients und Netzwerke, Verschlüsselung von Kommunikation, Datenbanken und Speichermedien, Wartung und Aktualisierung der Komponenten, Zwei- und Dreifaktor-Authentifizierungen, Pseudonymisierung, Serviceredundanzen, Backup-Strategien, Notfallübungen, Penetrationstests, Stichprobenkontrollen von Zugriffen und periodische Rechterevisionen.

Die Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet uns, unsere IT-Infrastruktur zu schützen. Um die Funktionsfähigkeit unserer IT-Dienste zu gewährleisten, müssen wir die IP-Adressen von Besuchern unserer Webseiten erfassen und verarbeiten. Darüber hinaus wird der anonymisierte IP-Bereich zur Analyse der Webseitennutzung bzw. zur Verbesserung des Webangebots verwendet.

Bei Cookies handelt es sich um Textinformationen über besuchte Webseiten, die vom Web-Browser auf der Festplatte des Computers gespeichert werden. Cookies auf dieser Webseite werden zur technischen Umsetzung u.a. der Barrierefreiheit eingesetzt und speichern keine personenbezogenen Daten. Cookies sind unschädlich und können nur von ihrem Absender gelesen werden. Sie enthalten keine Viren oder sonstige Schadsoftware.

Die Internetseiten des Amtes der Tiroler Landesregierung und der Tiroler Bezirkshauptmannschaften verwenden Matomo, eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe. Um die Analyse der Webseitennutzung zu ermöglichen, werden Logdateien ausgewertet, welche ausschließlich auf landeseigenen Servern liegen. Es findet keine Übermittlung von Daten an externe Server oder an Dritte statt. Die IP-Adresse wird während des Imports der Logdateien anonymisiert. Es werden somit keine personenbezogenen Daten in diesen Auswertungen gespeichert.

Beim Besuch dieser Webseiten werden keine Daten von Anbietern sozialer Medien geladen und auch keine Daten an diese übermittelt. Eingebundene YouTube-Videos starten nicht von selbst, sondern müssen vom Besucher aktiviert werden. Angebotene Funktionen wie „Teilen“ (Facebook) oder „Twittern“ (Twitter) können auf Wunsch durch den Besucher selbst aufgerufen werden und werden von den jeweiligen Anbietern abgewickelt. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen der Internetauftritte des Landes Tirol in sozialen Medien finden Sie in unserem Verarbeitungsverzeichnis¹⁴.

Es wird gebeten, die Datenschutzhinweise auf den Seiten der Anbieter zu beachten. Diese finden Sie hier: Facebook¹⁵, Instagram¹⁶, Twitter¹⁷, YouTube¹⁸, LinkedIn¹⁹, TikTok²⁰

Für die Geltendmachung Ihrer Rechte nach der Datenschutzgrundverordnung steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter, Dr. Norbert Habel, sowohl telefonisch unter +43 512 508 1870 oder

• per E-Mail unter [email protected]¹ oder
• per Post unter Dr. Norbert Habel, Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck,

zur Verfügung. Bitte legen Sie zur eindeutigen Identifizierung Ihrer Person eine Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises bei.

Um Ihre Anfrage möglichst effizient und rasch bearbeiten zu können, geben Sie in Ihrer Anfrage bitte an, in welchem sachlichen Zusammenhang sie vermuten, dass Ihre personenbezogenen Daten verwendet werden (z.B. weil Sie die Wohnbauförderung in Anspruch genommen oder eine Verkehrsstrafe erhalten haben).

Haben Sie für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eine Einwilligungserklärung abgegeben, können Sie diese jederzeit schriftlich widerrufen. Wenn es sich um die Abbestellung eines Newsletters handelt, verwenden Sie bitte den dafür vorgesehenen Link im E-Mail. In anderen Widerrufsfällen wenden Sie sich bitte an die auf dem Einwilligungsformular angegebene E-Mail-Adresse oder an unseren Datenschutzbeauftragten.

Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass im Falle des Widerrufs unter Umständen die gewünschten Leistungen nicht mehr bzw. nicht mehr uneingeschränkt erbracht werden können.

Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass – sofern Sie die Einwilligung zur Veröffentlichung Ihrer Daten in den Social Media Auftritten des Landes Tirol erteilt haben – diese Daten auch von Dritten kopiert und weiterverwendet werden können.

Sollten Sie der Meinung sein, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde²¹ einbringen.